Publikation
Was gibt es Neues im Besonderen Städtebaurecht? Die Änderungen im zweiten Kapitel des Baugesetzbuchs durch die BauGB-Novelle 2006/2007
in: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2007, S. 439 - 444 (Heft 10) - ISSN 0939-0014
Die zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Änderungen im besonderen Städtebaurecht lassen sich unter fünf Überschriften zusammenfassen:
- Einführung einer Pflicht zur Befristung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
- Neuregelung der Fristen, innerhalb derer über sanierungsrechtliche Genehmigungen entschieden werden soll
- Neuverteilung der Haftung von Eigentümergemeinschaften für den Ausgleichsbetrag
- Einführung der Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag an Hand der Kosten für die Verbesserung der Straßen und Wege zu berechnen
- Ermächtigung an die Länder, private Investitionsgemeinschaften durch die Einführung eines Pflichtbeitrags für alle Beteiligten zu unterstützen.
- In dem Aufsatz werden diese Änderungen kurz erläutert. Von strategischer Bedeutung sind insbesondere die Neuregelungen zum Ausgleichsbetrag und die bundesgesetzliche Anerkennung der privaten Investitionsgemeinschaften (z.B. auch Business Improvement Districts
