Forschung

Der Einsatz von städtebaulichen Verträgen in den Maßnahmegebieten des Besonderen Städtebaurechts

Forschungsauftrag des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1996

Seit der Einführung der §§ 11 und 12 BauGB zu den städtebaulichen Verträgen und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 hat der Abschluss von städtebaulichen Verträgen kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Das zuständige Bundesministerium hat schon auf der Grundlage der Vorläufer der §§ 11 und 12 BauGB, nämlich der §§ 6 und 7 des BauGB-Maßnahmengesetzes von 1993, prüfen lassen, welcher Stellenwert den städtebaulichen Verträgen auch im Besonderen Städtebaurecht zukommt.

Die Untersuchung erbrachte auch noch heutige gültige Ergebnisse. Dazu gehören z. B. folgende Erkenntnisse:

  • Bei der Bestellung von Sanierungs- und Entwicklungsträgern muss auf die Einhaltung und Umsetzung der Vergabevorschriften der Europäischen Union geachtet werden.
  • Weder die Gemeinde noch andere Beteiligte dürfen aus der Anwendung der verschärften Durchsetzungsinstrumente des besonderen Städtebaurechts unverhältnismäßige Vorteile ziehen. Die Gemeinde darf nicht mehr als Aufwendungsersatz und Folgekostenerstattung erhalten. Beauftragte der Gemeinde müssen die Wiederveräußerungspflicht etwa erworbener Grundstücke beachten. Sie dürfen nicht zu Monopol-Eigentümern in der Gemeinde werden.
  • Die Errichtung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen darf Eigentümern und/oder Dritten auf ihre Kosten überlassen werden, sofern die Einrichtungen durch das Vorhaben verursacht und die Kosten im Vergleich mit den erlangten Vorteilen angemessen sind.

Gegenstände von Folgekostenvereinbarungen in der Anwendungspraxis:

Auftraggeber: Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Leistungen: Forschungsbericht / Veröffentlichung

Bibliographische Daten: Anwendung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie städtebaulicher Verträge in städtebaulichen Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen – Rechtstatsachenuntersuchungen und Gutachten zur Vorbereitung der Städtebaurechtsnovelle 1997 (Selbstverlag des BMBau, Bonn 1996)